Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Wird in einer Stellenanzeige zum Beispiel ein "junger Bewerber" oder eine "junge Bewerberin" gesucht, so besteht grundsätzlich die Vermutung, dass ein abgelehnter Bewerber wegen seines Alters benachteiligt worden ist, wenn eine deutlich jüngere Person eingestellt wurde.

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind zum einen ein möglicher Schadensersatzanspruch des benachteiligten Arbeitnehmers, zum anderen ein Schmerzensgeldanspruch, der maximal drei Monatsgehälter beträgt, wenn der Betroffene auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

Ein wichtiger prozessualer Vorteil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der, dass der betroffene Arbeitnehmer nur noch Indizien vortragen muss, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Kann er derartige Verdachtsmomente beweisen, trifft den Arbeitgeber die volle Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorliegt. Gelingt dem Arbeitgeber dieser Beweis nicht, so ist er zumindest verpflichtet, den oben genannten Schmerzensgeldanspruch des nicht berücksichtigten Arbeitnehmers zu erfüllen. Verlangt ein abgelehnter Bewerber Schadensersatz wegen entgangenen Verdienstes, so muss er allerdings darlegen und beweisen, dass er bei einer benachteiligungsfreien Auswahl den begehrten Arbeitsplatz erhalten hätte.

Die oben genannten Ansprüche muss der abgelehnte Bewerber innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend machen, es sei denn, in Tarifverträgen ist eine andere Regelung vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Benachteiligungen zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen. Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligungen geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten. Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Inhalt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Betrieb bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.