Ausbildungsvertrag

Wer andere Personen(Auszubildende) zur Berufsausbildung einstellt, hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Im Berufsausbildungsvertrag finden zunächst die gesetzlichen Regeln des Berufsbildungsgesetzes Anwendung, die ergänzt werden, durch die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze.

Das Berufsbildungsgesetz sieht vor, dass spätestens vor Beginn der Berufsausbildung der wesentliche Inhalt des Berufsausbildungsvertrages schriftlich niederzulegen ist. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: Art, sachliche und zeitliche Gliederung, sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll, Beginn und Dauer der Berufsausbildung, Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit, Dauer der Probezeit, Zahlung und Höhe der Vergütung, Dauer des Urlaubs, die Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann, sowie ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind. Diese Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen. Der Ausbilder hat dem Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen.

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden und vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgibt oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen, dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Schadensersatz verlangen, wenn die andere Person den Grund für die vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu vertreten hat. Ein derartiger Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiter beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

Bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses hat der Ausbildende dem Auszubildenden ein schriftliches Zeugnis zu erteilen. Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung, sowie über die erworbenen beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.